Vereinssatzung
in der Fassung vom 12. Dezember 2006

Präambel

Im Bezirksjugendring (BJR) haben sich im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin tätige Jugendverbände und andere freie Träger von Initiativen und Projekten der Kinder- und Jugendarbeit zu einem Verein zusammengeschlossen. Die Arbeit der Mitglieder gründet auf den Prinzipien einer freiwilligen, selbstorganisierten und selbstbestimmten Kinder- und Jugendarbeit innerhalb demokratischer Strukturen. Grundlage der Zusammenarbeit ist die gegenseitige Achtung der Mitglieder unabhängig von deren politischen, ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Unterschieden. Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder bleibt unberührt. Der BJR setzt sich ein für eine gerechte, menschenwürdige und demokratische Gesellschaft, für Frieden und die Verwirklichung der Menschenrechte, für weltweite wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit sowie die Erhaltung und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. 

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein trägt den Namen „Bezirksjugendring Steglitz-Zehlendorf e. V.“; er führt die Abkürzung BJR.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin – Steglitz-Zehlendorf.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziele
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe.
(2) Der BJR setzt sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen sowie die Verbesserung der finanziellen Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit ein.
(3) Der BJR versteht seine Arbeit als Informationsforum und Interessenvertretung seiner Mitglieder. Er hält es darüber hinaus für seine Pflicht, die Interessen nichtorganisierter junger Menschen in die politische Diskussion einzubringen und ihnen Gehör zu verschaffen.
(4) Der BJR verfolgt das Ziel einer umfassenden Partizipation und Mitbestimmung von jungen Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Er tritt ein für gleichberechtigtes Mitwirken von Mädchen und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen.
(5) Der BJR verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(6) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(7) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des BJR erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(8) Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(9) Die Mitgliederversammlung kann weitere Aufgaben festlegen und sich dazu im Rahmen der Satzung eine Geschäftsordnung geben.

§ 3 Mitgliedschaft
 (1) Mitglied werden können Jugendverbände bzw. deren für Steglitz-Zehlendorf unmittelbar zuständige Untergliederung, Jugendinitiativen und jugendpflegerische Vereine, wenn
    1.1 deren Satzung und praktische Arbeit der Zielsetzung des BJR entsprechen,
    1.2 sie öffentlich, überwiegend und im umfassenden Sinne jugendpflegerisch und jugendpolitisch in Steglitz-Zehlendorf tätig sind,
    1.3 sie die Grundrechte, wie sie in der Berliner Verfassung niedergelegt sind, anerkennen,
    1.4 sie ihre innere Ordnung nach demokratischen Grundsätzen und unter umfassender Beteiligung der Kinder und Jugendlichen gestalten und
    1.5 sie, soweit sie Teil einer altersübergreifenden Organisation sind, ihre Arbeit nach eigener Ordnung gestalten.
(2) Jugendverbände und -initiativen, die die Voraussetzungen nach § 3 (1) nicht erfüllen, können als Anschlussorganisationen aufgenommen werden.
(3) Untergliederungen und Organisationen politischer Parteien können nicht Mitglied des BJR werden.
(4) Eine Mitgliedschaft im BJR verpflichtet zur Mitarbeit.
(5) Von den Mitgliedern wird ein Beitrag erhoben. Anschlussorganisationen zahlen einen freiwilligen Beitrag. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

 
§ 4 Aufnahme von Mitgliedern
(1) Der Antrag auf Aufnahme als Mitglieds- oder Anschlussorganisation ist schriftlich unter Beifügung umfassender Informationen über die Arbeit des Antragstellers und der für die Arbeit maßgeblichen Ordnungen zu stellen.
(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Dem Aufnahmeantrag kann nur stattgegeben werden, wenn die Voraussetzungen des Absatz 1 vorliegen.
(3) Untergliederungen von Jugendverbänden, Jugendinitiativen und jugendpflegerisch tätigen Vereinen, die bereits Mitglied im BJR sind, können die Mitgliedschaft nicht erwerben.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet bei Selbstauflösung des Mitglieds, durch Ausschluss oder Austritt.
(2) Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.
(3) Der Ausschluss erfolgt automatisch, sobald die dem bisherigen Mitglied übergeordnete Organisation (lt. §4.3) Mitglied des BJR wird.
(4) Ein Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds kann von jedem Mitglied unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen; das betroffene Mitglied ist an der Abstimmung nicht beteiligt. Den Delegierten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(5) Der Ausschluss erfolgt ohne weitere Beschlussfassung, wenn ein Mitglied sich über einen Zeitraum von 10 Monaten nicht gemäß §3(4) an der Vereinsarbeit beteiligt.

§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie beschließt über alle Fragen, die die Aufgaben des Vereins betreffen. Diese können in einer Geschäftsordnung erfasst werden.
Darüber hinaus hat sie insbesondere folgende Aufgaben:
-    Wahl des Vorstands,
-    Entgegennahme des Rechenschafts- und Kassenberichts des Vorstands,
-    Entlastung des Vorstand,
-    Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
-    Beschlussfassung über die Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen, sowie der Beitragsbefreiung,
-    Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
-    Beschlussfassung über eine Auflösung des Vereins,
-    Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins.
(2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr auf schriftliche Einladung der oder des Vorsitzenden zusammen. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin unter Angabe einer Tagesordnung ergehen. Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder dies unter Angabe einer Tagesordnung beantragen.
(3) Jedes Mitglied entsendet eine/n Delegierte/n und benennt bis zu zwei stellvertretende Delegierte. Anschlussorganisationen können jeweils eine/n Delegierte/n mit beratender Stimme entsenden. Die Mitglieder sollen bei der Benennung der Delegierten und stellvertretenden Delegierten  darauf achten, dass mindestens eine/r der Delegierten oder stellvertretenden Delegierten nicht älter als 26 Jahre ist und dass die Relation von männlichen und weiblichen Jugendlichen in ihrer Organisation durch die Auswahl der VertreterInnen angemessen berücksichtigt ist. Sind in Steglitz-Zehlendorf mehrere Gruppen eines Mitglieds tätig, so entsenden sie die Delegierten als gemeinsame Vertretung.
(4) Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung wird von den jeweiligen Delegierten ausgeübt. Bei deren Abwesenheit übernehmen es die Stellvertreter in der von der entsendenden Organisation festgelegten Reihenfolge.
(5) Jede(r) Anwesende kann nur ein Stimmrecht ausüben.
(6) Die Mitgliederversammlung beschließt, wenn nicht durch Satzung oder Geschäftsordnung etwas anderes vorgesehen ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens die Hälfte der Mitgliedsorganisationen vertreten ist. Bleibt eine Versammlung beschlussunfähig, so ist die nächste ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung bzgl. der selben Tagesordnungspunkte unabhängig von der Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Darauf muss in der entsprechenden Einladung hingewiesen werden.

 
§ 7 Vorstand
(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, und bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern.
(2) Wählbar sind alle VertreterInnen der Mitglieder. Wählbar ist auch, wer zur Wahl nicht anwesend ist, sofern sein Einverständnis schriftlich vorliegt.
(3) Vorsitz und Stellvertretung müssen verschiedenen Verbänden angehören.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt. Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern erfolgt die Nachwahl für den Rest der Periode durch eine Mitgliederversammlung. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl eines Vorstands im Amt.
(5) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein, ist für die Tagesordnung verantwortlich und bearbeitet die laufenden Aufgaben in Verantwortung gegenüber der Mitgliederversammlung.
Ein Vorstandsmitglied übernimmt die Kassenführung.
(6) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten den BJR gerichtlich und außergerichtlich. Beide können jeweils allein handeln.
(7) Der Vorstand kann seine Arbeit in einer Geschäftsordnung regeln.

§ 8 Auflösung
(1) Ein Antrag auf Auflösung des BJR erfordert in der Mitgliederversammlung die Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten.
(2) Bei Auflösung des Vereins, dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke oder dem Entzug der Rechtsfähigkeit fällt das Vereinsvermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten und vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes an eine von der letzten Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit zu bestimmende Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft. Diese hat es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung der Jugendhilfe zu verwenden.
Entscheidet die letzte Mitgliederversammlung nichts anderes, so ist dies das Land Berlin, das es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf für die Förderung der Jugendhilfe zu verwenden hat.

§ 9 Satzungsänderung
(1) Satzungsänderungen erfordern in der Mitgliederversammlung die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.


Die Satzung trat am 16. Oktober 2001 in Kraft.
Sie wurde zuletzt am 12. Dezember 2006 geändert.

 


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